Die Linkspartei.PDS fordert Weiterführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Die Linkspartei.PDS fordert eine Weiterführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Diese Programme laufen Ende des Jahres 2006 aus. Sie heißen CIVITAS, ENTIMON und XENOS. Das CIVITAS-Programm ist zum Beispiel Teil des Aktionsprogramms der Bundesregierung "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus".

So werden zum Beispiel die 5 im Land Sachsen-Anhalt bestehenden Anlaufstellen der Opferberatung über diese Bundesprogramme finanziert. Die Opferberatung unterstützt Opfer nach einem rassistischen, rechtsextremen oder antisemitischen Angriff. Es wäre ein fatales Signal, wenn angesichts der brutalen Übergriffe in den letzten Tagen und Wochen diese Beratungsstellen ihre Arbeit Ende des Jahres 2006 beenden müssten.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Projekte weitergeführt werden können und Opfer rechtextremer Gewalt auch künftig Anlaufstellen im Land haben. Insgesamt 200 000 Euro sind für die Fortführung der Arbeit notwendig. Die Sicherung der Zukunft der mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt muss wichtiger Betsandteil eines neuen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sein.

Magdeburg, den 26. Januar 2006

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher