Hilfesysteme und Hilfsangebote für Menschen in extremer Armut in Sachsen-Anhalt zu unflexibel

Ein von der Bundesregierung im Jahr 2000 in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt beschäftigte sich mit der Problematik von Menschen in extremer Armut – ein Personenkreis also, dessen Lebensstandard das Existenzminimum in Deutschland deutlich unterschreitet und der nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft aus dieser Lebenslage herauszubewegen.
Da diese Menschen vielfach kaum in den Kontakt zu den gängigen Hilfesystemen – insbesondere der Sozialhilfe – kommen, ist ihre Zahl auch kaum bezifferbar.
Sie finden sich beispielsweise in Notquartieren der Kommune (Angebote für Wohnungslose) oder gar in der Obdachlosigkeit wieder, sind in extremer Form von Sucht oder chronischer Krankheit betroffen.
Nach Schätzungen des sozialpsychiatrischen Dienstes in Halle benötigen ca. 70% der BewohnerInnen des halleschen Notquartiers fachliche Hilfe aufgrund einer weit fortgeschrittenen Suchterkrankung oder psychischer Erkrankungen.

Da die hiesigen Sozialsysteme auf Menschen ausgerichtet sind, die in ärmlichen und dennoch sozial einigermaßen stabilen Verhältnissen leben, finden diejenigen, die von extremer Armut betroffen sind, kaum Zugang zu den Angeboten der Sozialhilfe, oder aber die gängigen Regelungen und Hilfsangebote sind nicht passfähig auf deren Situation. Beispielsweise versperrt die Forderung nach Abstinenz - als stringente Zugangsvoraussetzung für ambulante Hilfen durch die sachsen-anhaltinische Sozialagentur festgelegt – diesen Menschen vielfach den Zugang zu Hilfe.
Die Linkspartei.PDS fordert deshalb die Aufhebung dieser Zugangsbeschränkung und stattdessen eine individuelle Anpassung notwendiger Hilfeleistungen.

Von den kommunalen Experten und VertreterInnen der Hilfsorganisationen wird oft die völlig gespaltene und vielfach ungeklärte Zuständigkeit für Hilfsangebote beklagt. Sie bringen unnötige Zeitverzögerungen. Im schlimmsten Falle bleibt den Bedürftigen dadurch die notwendige Hilfe versagt, weil sich Behörden und Ämter weder einigen noch verständigen.

Das Fazit vieler TeilnehmerInnen des Workshops des Sozialministeriums zu Menschen in extremer Armut war die Forderung nach Vereinheitlichung von Zuständigkeiten, nach der Verlagerung der Zuständigkeiten vor allem auf die Ebene der Kommunen. Dort können Hilfsangebote schnell, unbürokratisch, problemnah und mitunter auch unkonventionell geleistet werden.

Die Linkspartei.PDS erneuert deshalb die Forderung nach einer umfassenden Kommunalisierung der Sozialhilfe, und zwar der stationären und der ambulanten Hilfen gleichermaßen.
Das Zögern der Landesregierung lässt – trotz gegenteiliger gesetzlicher Beteuerungen – vermuten, dass ein solcher Schritt nicht mehr gewollt ist. Eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten und Kompetenzen in den Händen der Kommune ist anscheinend in weite Ferne gerückt.

Magdeburg, 26. Januar 2006

Birke Bull
Sozialpolitische Sprecherin