Böhmer in der Debatte zur Mehrwertsteuer unglaubwürdig

In der "BILD am Sonntag" vom 22. Januar 2006 wird Ministerpräsident Böhmer mit folgenden Worten zitiert: "Aus heutiger Sicht ist es erforderlich, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Doch wenn sich die Steuerentwicklung im Lauf des Jahres weiter verbessert, sollte man diese Frage Ende des Jahres noch einmal neu stellen."
Heute stellte der Ministerpräsident fest, ihm gehe es lediglich um die Verteilung der Einnahmen aus der Steigerung der Mehrwertsteuer um 3 %.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

"Nun beweist auch Ministerpräsident Böhmer, dass er zu beeindruckenden Pirouetten in der Lage ist. Es ist keine Frage der Interpretation, dass sich seine Feststellung in "BILD am Sonntag" in eindeutiger Weise auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, nicht auf die Binnenverteilung zusätzlicher Einnahmen bezog.
Damit macht sich Herr Böhme in hohem Maße unglaubwürdig, er erweist sich erneut als politisch unberechenbar, wie das schon bei den Hartz-IV-Abstimmungen im Bundesrat zu beobachten war.
Herr Böhmer hätte alle Möglichkeiten gehabt, sich öffentlich zu erklären, so in der Debatte zum Antrag der Linkspartei.PDS zur Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung. Er hat es vorgezogen zu schweigen, und es bleibt unklar, warum.
Wenn Sachsen-Anhalt etwas wirklich nicht gebrauchen kann, dann sind es derartige politische Geisterbahnfahrten

Wir jedenfalls bleiben dabei: Die Erhöhung darf nicht kommen, sie ist sozial unvertretbar und wirtschaftlich kontraproduktiv - und genau davon sollte sich Herr Böhmer im Bundesrat leiten lassen. Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass mit dieser Erhöhung Löcher gestopft werden sollen, die mit Steuergeschenken an Besserverdienende und Kapitalgesellschaften erst gerissen wurden."

Magdeburg, 24. Januar 2006