Wende auf dem Arbeitsmarkt erordert Wechsel der politischen Richtung

Zu den heute veröffentlichten Vorstellungen der SPD Sachsen-Anhalt erklärt der parlametarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel, der zugleich Mitglied der Kernmannschaft des Ministerpräsidentenkandidaten der Linkspartei.PDS für Wirtschaft und Arbeit ist:

"Wir begrüßen es, dass die Sozialdemokratie Sachsen-Anhalts mit Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation an die Öffentlichkeit geht, wir sehen hier durchaus gemeinsame Ansätze für einen politischen Richtungswechsel, den das Land dringend benötigt.

Es sei allerdings nicht verschwiegen, dass die Linkspartei.PDS mit ihren Vorstellungen einen konsequenteren Weg zur Belebung des Arbeitsmarkts beschreiten will, als dies bei der Sozialdemokratie zu konstatieren ist. Dies ist u.a. in unserem 100-Tageprogramm wie auch im Wahlprogramm der Partei formuliert.
So fordert die Linkspartei u.a.:

• einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1.400 Euro;
• die Steurfinanzierung von Sozialversicherungsbeiträgen in Bereichen mit geringer Wertschöpfung;
• die Zusammenlegung aller Mittel, die für Langzeitarbeitslose und Ein-Euro-Jobs aufgewandt werden, um so zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu kommen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen;
• die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen im dualen System mit mehr Lehrstellen in Betrieben, in Verbundausbildung und wenn nötig auch in überbetrieblicher Ausbildung, dazu gehört die Schaffung von Kooperationsmodellen, in denen mehrere kleine Unternehmen Netzwerke bilden und einen Pool von Arbeitskräften finanzieren;
• mit ihrem Programm „JINA – Jugend in Arbeit“ unter anderem Programme wie „Enterprise“ als Existenzgründungsoffensive oder „Jugend baut auf“ aufzulegen oder fortzuführen.

So kann es gelingen, die vielen Mini- und Midi-Jobs, Scheinselbständigkeiten und die Schwarzarbeitsverhältnisse zugunsten existenzsichernder Arbeitsverhältnisse abzubauen.
Natürlich gehören zu diesem Paket auch bundespolitische Rahmenbedingungen, die von der Berliner Koalition nachhaltig einzufordern sind. Das beginnt mit der Steuergesetzgebung und muss endlich dazu führen, nicht Arbeitslose, sondern Arbeitslosigkeit nachhaltig und dauerhaft zu bekämpfen."

Magdeburg, 23. Januar 2006