Landesregierung muss dringend bei Schülerbeförderungskosten helfen - CDU und FDP ignorieren Probleme von Hartz-IV-Empfängern

Die bildungspolitische Sprecherin Fraktion Dr. Rosemarie Hein erklärt nach der Weigerung einer Landtagsmehrheit, die Landesregierung zu beauftragen, sich um die Belange der Schülerbeförderung von Betroffenen von Hartz-IV-Gesetzen zu bemühen:

„Die Mehrheit von CDU und FDP hat es soeben verhindert, dass die Landesregierung unverzüglich den Auftrag bekommt, sich um Belange der Schülerbeförderung zu kümmern. Schon länger bemüht sich meine Fraktion um eine Lösung für die Beförderungskosten, die Schülerinnen und Schüler in der 11., 12. oder 13. Klasse bezahlen müssen, um zu ihrer berufsbildenden Schule oder zu ihrem Gymnasium zu fahren. Für Schülerinnen und Schüler, deren Familien von Hartz-IV-Unterstützung leben müssen oder sonst nur über sehr geringe Einkommen verfügen, sind diese Kosten oft unerschwinglich.

Statt der Landesregierung einen direkten klaren Auftrag zu erteilen, wie es unser Antrag fordert, soll auf Zeit gespielt und die Sache erneut in die Fachausschüsse überwiesen werden. Damit werden die Probleme ignoriert. Die Betroffenen können nicht mehr warten, bis wir hier im Landtag das Problem bis zu den Landtagswahlen hingeschleppt haben.

Wer so handelt, beschneidet grob Bildungschancen und verletzt den in der Landesverfassung garantierten freien Bildungszugang mindestens für die, die ihn sich so nicht leisten können.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung erneut nachdrücklich auf, unverzüglich mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einer Lösung zu gelangen, die die Betroffenen von Kosten der Schülerbeförderung entlastet, und eine grundsätzliche Regelung im Bundesrecht über eine Bundesratsinitiative zu erwirken.“

Magdeburg, 20. Januar 2006