Mehrwertsteuerdebatte im Landtag ebenso peinlich wie erhellend

Zur heute im Landtag auf Antrag der Linkspartei.PDS geführten Debatte zur Ablehnung der Mehrwertsteuer erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Die Debatte um unseren Antrag, die Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulehnen, trug streckenweise kafkaeske Züge.

Die FDP erklärt, die Sache zum zentralen Thema des Landtagswahlkampfs machen zu wollen, sie erklärt auch ganz offen, gegen die Erhöhung zu sein. Nur bei der Abstimmung - da fehlte der Mut zum NEIN.

Die CDU steht natürlich zu Frau Merkel, hat aber zwischenzeitlich völlig vergessen, dass der Erlös aus der Steuererhöhung ausschließlich der Senkung der Lohnnebenkosten dienen sollte.

Nun, und was die SPD anbelangt - da müssen wir es wohl endgültig aufgeben, deren Positionen irgendwie zu erklären.

Alle drei Fraktionen haben sich bezeichnenderweise um eine Abstimmung in der Sache gedrückt. Statt dessen votierten sie für eine Überweisung in den Finanzausschuss, da könne man ja mal über Steuerreform reden...

Fakt ist: Die Sache ist nicht beendet, die Linkspartei.PDS wird auch weiterhin gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auftreten, denn die Folgen sind wirtschaftlich kontraproduktiv und in höchstem Maße sozial ungerecht."

Magdeburg, 20. Januar 2006