Anspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder wäre ein verheißungsvoller Schritt

Zur derzeit in der Öffentlichkeit breit debattierten Frage der Kinderbetreuung erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Die politischen Forderungen der Parteien zum Thema Kinderbetreuung nehmen inzwischen teilweise abstruse Züge an.
Wenn die CDU ihren Vorschlag zur gebührenfreien Kinderbetreuung ernst meint, dann soll sie die wahrlich nicht neue Forderung der Linkspartei.PDS aufgreifen und zunächst den Ganztagsanspruch für alle Kinder sichern. Dann sollen sie entsprechende Rahmenbedingungen für die Umsetzung schaffen, wir werden das nicht nur begrüßen, sondern auch nach Kräften unterstützen. Wir jedenfalls können damit leben, wenn unser "Populismus von gestern" zu vernünftigen Vorschlägen für heute führt.

Wenn die SPD es mit der sozialen Gerechtigkeit ernst nimmt, dann möge sie sich an Bedürfnissen von Kindern aus dem sozial schwachen Bereich orientieren. Dann sollte sie als ersten Schritt auf diesem Wege unsere Forderung nach Anspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder, unabhängig von ihren Eltern übernehmen!
Und wenn die Union meint, das Geld in den Ländern wäre vorhanden, dann soll sie erklären, warum nicht einmal Geld für diesen Ganztagsanspruch vorhanden ist.

Der Vorschlag von Jens Bullerjahn, doch das Kindergeld zu streichen und damit die gebührenfreie Kinderbetreuung zu finanzieren, geht leider an der Problemlage völlig vorbei - immerhin gibt es für Kinder auch ein Leben nach der Kindertagesstätte, in der Schule, in der Ausbildung. Das übersieht Kollege Bullerjahn offenbar völlig ...

Die Linkspartei.PDS bleibt dabei, dass zunächst der Ganztagsanspruch für alle Kinder wieder herzustellen ist, das haben wir in unserem Hundert-Tage-Programm angekündigt, und das werden wir durchsetzen, wenn die Wählerinnen und Wähler das am 26. März 2006 so entscheiden."

Magdeburg, 17. Januar 2006