Studie
zur Situation in der Polizei Sachsen-Anhalts bestätigt
Kritik – Kurswechsel notwendig
Die von der Bremer Organisationsberatung IMAR
vorgelegte Studie zur Situation der Polizei im Land Sachsen-Anhalt
bestätigt
voll und ganz die Kritik der Linkspartei.PDS. Stellenabbau, Streichung
von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Privatisierungen und die Einführung
des neuen Schichtdienstmodells führen zur Demotivation von
Beamtinnen und Beamten. Um so erstaunlicher ist es, dass die
Polizei trotzdem im Land Sachsen-Anhalt eine gute Arbeit leistet.
Dies lässt sich an der Aufklärungsquote von Straftaten
erkennen.
Damit aber auch künftig gute Arbeit durch die Polizei des
Landes geleistet werden kann, fordert die Linkspartei.PDS einen
Kurswechsel. Die Landesregierung ist aufgefordert, den geplanten
Stellenabbau bei der Polizei zu überdenken. Die Einführung
des an sich sinnvollen neuen Schichtsystems (BSM) darf nicht
gegen die Beamten sondern nur mit ihnen gemeinsam passieren.
In vielen Revieren wurde dies ausschließlich per Erlass
angeordnet. Damit ist der Misserfolg vorprogrammiert.
Zudem spricht sich die Linkspartei.PDS für eine Polizeistruktur
im Land aus, die die Polizeireviere und damit die Flächenpräsenz
der Polizei stärkt. Aus diesem Grund ist eine deutliche
Reduzierung der Polizeidirektionsebene notwendig. 6 Polizeidirektionen
in Sachsen-Anhalt sind zu viel. Diese Ebene muss zugunsten der
Flächenpräsenz der Polizei deutlich verschlankt werden.
Im Zuge der Kreisgebietsreform müssen hier Veränderungen
erfolgen. Aus Sicht der PDS sind 2 – 3 Polizeidirektionen
im Land Sachsen-Anhalt ausreichend.
Magdeburg, den 10. Januar 2006
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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