Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen erfolgreich abgeschlossen

Zum Abschluss der Arbeit des 9. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge:

"Der 9. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit mit einem einstimmigen Votum beendet. Das Ergebnis wird von uns ausdrücklich begrüßt, da die sehr zeitaufwendige und intensive Arbeit des Ausschusses gezeigt hat, dass nicht Parteipolitik im Vordergrund stand.

Der Ausschuss hat bei seinen Untersuchungen festgestellt, dass sich bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte neben individuellem Fehlverhalten einzelner beteiligter Personen insbesondere strukturelle Defizite und immer gleiche Verhaltensmuster zeigten.

Zeugenaussagen sowie die vorhandene Aktenlage haben gezeigt, dass jahrelang geltendes Recht wie die Landeshaushaltsordnung oder die Antikorruptionsrichtlinie nicht eingehalten wurden.

Unter anderem ist eine Forderung des Ausschusses, zukünftig Entscheidungs- und Kontrollsysteme zu schaffen, um unrechtmäßiges Handeln und Fehlentscheidungen bei der Vergabe von Aufträgen an Externe frühestmöglich festzustellen, zu verhindern und gegebenenfalls konsequent zu ahnden."

Magdeburg, 9. Januar 2006