Wo der Minister recht hat, da hat er recht!

Zur Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Scharf, weitere Stellen in der Justiz abbauen zu wollen, erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

"Die Phantasielosigkeit der CDU ist offenbar kaum noch zu überbieten - Streichen und Sparen, mehr ist dort an politischer Gestaltung kaum noch wahrnehmbar. Nun also die Justiz, und da wird es doch wundersam. Gerade die CDU fordert völlig zu recht die schnelle Bestrafung von Täterinnen und Tätern. Aber geht das ohne Personal?

Justizminister Becker ist nur zuzustimmen, wenn er darauf hinweist, dass schnelle und gute Rechtssprechung auch einen entsprechenden Personalbstand erfordert.

Auch wenn der Kollege Scharf getreulich seinem Herrn und Meister, dem Ministerpräsidenten folgen will - die Konturen solcher Art von Politik werden immer bedrohlicher. Stellenabbau im Bildungsbereich, bei der Polizei, nun auch in der Justiz - das geht an die Substanz des Landes. Was CDU und Landesregierung hier zelebrieren, ist nicht weniger, als ein Frontalangriff auf Zukunftsfähigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge.
Die Linkspartei.PDS sieht das als Sackgasse, es bleibt zu hoffen, dass die Quittung für eine solche Art von Politik am 26. März deutlich ausfallen möge."

Magdeburg, 3. Januar 2006