Abbau
der Neuverschuldung nur durch grundlegende Steuerreform möglich
„Für die Linkspartei.PDS ist Sparen um des Sparens
willens kein Merkmal innovativer Haushaltspolitik.“ Das
erklärte Dr. Angelika Klein, finanzpolitischer Sprecherin
der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt,
zu den zum Jahreswechsel mehrfach geäußerten Forderungen
des Ministerpräsidenten, Prof. Böhmer.
„Die Idee, dass sich die Länder verpflichten sollten,
in fünf Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen, ist angesichts
der eigenen Regierungspolitik reiner Populismus.“ Die CDU/FDP-Koalition
sei 2002 mit der Ansage angetreten, die Neuverschuldung 2006
auf Null zurückzufahren. Die Realität aber sehe anders
aus. Auch für 2006 ist eine Nettoneuverschuldung von rund
800 Millionen € geplant.
„Allein durch Personalabbau oder die von Prof. Böhmer
in Betracht bezogene weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer
ist angesichts der katastrophalen Haushaltssituation im Land
und in den Kommunen ein Abbau der Nettoneuverschuldung nicht
möglich.“
Konsolidieren des Haushaltes und Neuorientieren der Finanzpolitik
schließt für die Linkspartei. PDS Veränderungen
der Steuer- und Finanzpolitik auf Bundesebene ein. Sie hat ein
Steuerkonzept vorgelegt, mit dem eine Steuerpolitik machbar wäre,
die es Bund, Ländern und Kommunen gestattet, die Mittel
einzunehmen, die es für die Erfüllung hoheitlicher
Aufgaben und der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge
notwendig sind.
Magdeburg, 02. Januar 2006
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