Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Die Linkspartei.PDS zu Ministerpräsident Böhmer:
Früher aufstehen reicht nicht aus, es gilt, auch in Gang zu kommen!

Es ist das alte Lied, das Herr Böhmer immer wieder singt, um seinen "Realitätssinn" und seine "Nüchternheit" unter Beweis zu stellen: Undifferenzierte Schuldzuweisungen oder Bewertungen zu einzelnen Berufsgruppen oder Betroffenen: Mal sind es zu viele Lehrer, mal die Polizisten. Nur wird nicht gesagt, wo es eigentlich zu viele gibt und wo vielleicht zu wenige.
Es zeigt sich jetzt schon, dass die Flächenpräsenz der Polizei im Land nicht mehr gewährleistet ist. Die Linkspartei.PDS spricht sich für eine umfassende Strukturreform bei der Polizei im Land aus, so u.a.für eine Reduzierung der Polizeidirektionen auf maximal 3 im Land Sachsen-Anhalt. Dadurch sollen die Polizeireviere strukturell und personell gestärkt werden.

Und zur Arbeitslosenquote: Es sind die 1-Euro-Jobber, die die Arbeitslosenstatistik zeitweilig drücken, ansonsten wäre die Quote höher als vor 10 Jahren. Und Sachsen-Anhalt hat hier gegenüber den anderen Ländern eine Vorreiterrolle gespielt, möglichst viele 1-Euro-Jobs geschaffen, um besser dazustehen.

Realitätssinn hätte wahrlich bereits mit der Regierungsübernahme 2002 einsetzen können, als der Ministerpräsident und seine Partei Steuersenkungsplänen im Bund zustimmten. Dann wäre auch sein Erstaunen über immer wieder auftretende Steuerausfälle nicht so groß gewesen.

Es ist auch eine seltsame Art von Landespolitik, auf der einen Seite mehr Arbeitsplätze schaffen zu wollen und gleichzeitig deren Abbau im öffentlichen Dienst zu fordern. Das "Land der roten Laterne" sollen wir nicht mehr sein, aber dank Herrn Böhmers Regierungspolitik sind wir das Land mit der höchsten Verschuldungsrate und den höchsten Staatsausgaben pro Einwohner. Wir stehen nicht nur früher auf, wir beginnen auch noch früher mit dem Schuldenmachen.

Dank Herrn Böhmer für seine klaren Worte. Aber solche Art von Realitätssinn zeigt schon die Konturen der Wahlkampftaktik: Die Einschnitte für abhängig Beschäftigte und Arbeitslose so zu erklären, dass ihm die Menschen trotzdem vertrauen.

Die Linkspartei hat mit ihrem Landeswahlprogramm klare Akzente gesetzt. Mit Konzepten zu Lohndumping und Sozialabbau lassen sich keine zukunftsfähigen Wege für unser Land beschreiten. Die Linkspartei.PDS setzt konsequent auf Innovation, auf die bewusste Gestaltung der Wissensgesellschaft – das werden wir im Wahlkampf deutlich machen.
Früher aufstehen reicht nicht aus, es gilt, auch in Gang zu kommen!
Wir jedenfalls werden uns auch von "landesväterlicher Gutmütigkeit" nicht in den politischen Schlaf wiegen lassen.

Dr. Frank Thiel
parlamentarischer Geschäftsführer

Magdeburg, 30. Dezember 2005

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