Länderfusion ist für uns klare Beschlußlage!

Hinsichtlich der erneut angefachten Diskussion um eine Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist aus Sicht der Fraktion der Linkspartei.PDS folgendes festzuhalten:

Auf dem Wittenberger Parteitag am 18. und 19. Juni 2005 wurde der Beschluß "Für eine tiefgreifende Funktional- Verwaltungs- und kommunale Strukturreform" gefaßt, in dem es u.a. heißt: "Die PDS spricht sich dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt selbstbewusst innerhalb des nächsten Jahrzehnts eine Länderfusion anstrebt. ... Der Föderalismus in seinen kleinteiligen Strukturen, mit starren Länderinteressen, die teilweise Regionalinteressen ausbremsen, behindert die europäische Entwicklung. ... Das Land Sachsen-Anhalt strebt selbstbewusst eine Fusion mit den Ländern Sachsen und Thüringen an. Dazu ist die „Initiative Mitteldeutschland“ neu zu denken und zu beleben." Die Linkspartei.PDS verfügt somit klare Beschlußlage zur Frage der Länderfusion. Das unterscheidet sie nicht zuletzt von jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Bullerjahn, wobei ohnehin nicht klar ist, wie lange diese Äußerungen Bestand haben.

In seiner im Oktober 2005 vorgestellten Studie „Sachsen-Anhalt 2020 - Innovation und soziale Gestaltung für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ fordert der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert unter dem Stichwort "Selbstbewusst Länderfusion anstreben.": "Wir streben die Länderfusion innerhalb der nächsten 10 Jahre, spätestens bis 2020 an."

Die Linkspartei.PDS geht davon aus, den Fusionsprozess durchdacht und gemeinsam zu gestalten. Das sich immer wiederholende Setzen von Nebelkerzen ist dem Anliegen weder zweckdienlich, noch ist es für die Beteiligten hilfreich.

Magdeburg, 6. Dezember 2005

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher