Die Linkspartei.PDS unterstützt öffentliche Positionierung des Kultusministeriums

Zur heutigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Gesetz über die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion:

„Pünktlich zur heutigen Beratung hat die Landesregierung selbst, vertreten durch den Staatssekretär im Kultusministerium Böhm (Volksstimme vom 30.11.2005), darauf hingewiesen: Der Gesetzentwurf zur Fachhochschule der Polizei ist solange nicht beschlusswürdig, bis die Arbeit der Fachhochschule einer unabhängigen Evaluation unterzogen worden ist.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion unterstützt diese Auffassung in vollem Umfang. Leider folgte die Koalitionsmehrheit einem entsprechenden Antrag der Opposition in der heutigen Ausschussberatung nicht – CDU und FDP winkten das Gesetz durch.

Bereits die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf hatte ein klares Bild gezeichnet:

Die Fachhochschule in Aschersleben leistet anerkannt gute Arbeit. Sie wird bundesweit als beispielgebend angesehen.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion lehnt Inhalt und Geist der Gesetzesänderung nach wie vor vehement ab: Die Fachhochschule muss ihren Status als autonome Hochschule behalten und darf nicht zu einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums verkommen. Eine fundierte wissenschaftliche Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten ist kein Hemmschuh für eine gute Arbeit, sondern aufgrund der vielfältigen Aufgaben im Polizeidienst eine dringend gebotene Voraussetzung.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion fordert die Koalitionsfraktionen nochmals nachdrücklich auf, der Position der politischen Führung des Kultusministeriums zu folgen und die Gesetzesberatung umgehend auszusetzen.“

Magdeburg, 30.11.2005