Personalabbau bei der Polizei stoppen, Strukturreform durchsetzen

Nicht der Erlass zur Zellenkontrolle ist zu kritisieren, sondern der von der Landesregierung seit 2002 vorgenommene Personalabbau im Polizeivollzug.
Durch die willkürliche Veränderung des Personalschlüssels von 1 zu 340 auf 1 zu 365 (1 Polizist auf 365 Einwohner) sollen 1400 Stellen im Polizeivollzug eingespart werden. Das geht natürlich auf Kosten der Polizeipräsenz in der Fläche.

Die Linkspartei.PDS fordert aus diesem Grund den Stopp des Personalabbaus im Polizeivollzug. Es zeigt sich jetzt schon, dass die Flächenpräsenz der Polizei im Land nicht mehr gewährleistet ist.

Zudem spricht sich die Linkspartei.PDS für eine umfassende Strukturreform bei der Polizei im Land aus. In dem Zusammenhang fordert sie eine Reduzierung der Polizeidirektionen auf maximal 3 im Land Sachsen-Anhalt.
Dadurch sollen die Polizeireviere strukturell und personell gestärkt werden.

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher

Magdeburg, den 28. November 2005