Umweltinformationsgesetz ist Informationsverhinderungsgesetz

Zur heutigen Beratung des Umweltinformationsgesetzes im Umweltausschuss des Landtages erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck:

"Dank der Koalition von CDU und FDP werden wir statt eines Umweltinformationsgesetzes ein Informationsverhinderungsgesetz erhalten. Hier entsteht ein Gesetz für die Verwaltung, nicht für Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition wünschte ein schlankes Gesetz - so weit, so gut. Schlecht ist nur, dass das Gesetz völlig unverständlich bleibt, solange man nicht das Bundesgesetz daneben legt.

Eigentlich sollte mit dem Gesetz die Umweltpolitik demokratisiert und auf eine breitere Grundlage gestellt werden als bisher. Dieses Ziel wird nun klar verfehlt.

Wir bleiben bei unserer Forderung, ein Landesgesetz vorzulegen, das diesen Namen auch verdient. Dazu gehört u.a. eine klare, unmissverständliche Begriffsbestimmung, welche Stelle eigentlich informationspflichtig ist bzw. welche Stelle dieser Informationspflicht nicht unterliegt. So kann vermieden werden, dass bereits zur Klärung der simplen Frage, was oder wer eine informationspflichtige Stelle ist, das Bundesgesetz bemüht werden muss. Formale Pflichtübungen jedenfalls sollte sich der Landtag ersparen."

Magdeburg, 23. November 2005