Rettungsdienstgesetz halbherzig

In seiner heutigen Sitzung diskutierte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales über ein neues Rettungsdienstgesetz. Zum Ergebnis erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

"Der lange Anlauf der Landesregierung ließ auf einen großen Wurf hoffen. Doch das Ergebnis zeugt von Halbherzigkeit. Strukturen werden nur sehr zaghaft verändert und die Zahl der Leitstellen lediglich den künftigen Kreisstrukturen angepasst. Eine darüber hinaus gehende interkommunale Zusammenarbeit zur weiteren notwendigen Reduzierung der Leitstellen ist wenig wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wird im Sinne weiterer Kosteneinsparungen der Druck auf das ohnehin schon klägliche Einkommen der dort Beschäftigen wachsen.
Der Antrag der PDS-Fraktion, an Tarifverträge angelehnte Beschäftigung zu einem Kriterium bei der Auswahl der Rettungsdienste zu machen, wurde durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Auch der durch uns beantragte Vorrang für die gemeinnützigen Hilfsorganisationen bei der Vergabe des Rettungsdienstes in den Kreisen fand keine Mehrheit. Das ist um so bedauerlicher, als auf diese Weise auch die ehrenamtliche Arbeit dieser Hilfsorganisationen keine Unterstützung findet. Erfahrungsgemäß ist die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Arbeit dort am größten, wo bereits auf etablierte Strukturen zurückgegriffen werden kann. Private Anbieter werden sich diesem wichtigen Anliegen nicht widmen. Bei gleichen Effektivitäts- und Wirtschaftlichkeitsvoraussetzungen sollte vor diesem Hintergrund den gemeinnützigen Hilfsorganisationen Vorrang eingeräumt werden. Sie sind diejenigen, die mit hohem ehrenamtlichen Einsatz auch in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei Großveranstaltungen und Katastropheneinsätzen bürgerschaftlichem Engagement eine zuverlässige Basis bieten."

Magdeburg, 18. November 2005