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Ein Jahr Hartz
IV beweist - es kann so nicht bleiben!
Zu Ergebnissen der Anhörung der Fraktion "Ein Jahr
Hartz IV - Versuch einer Bilanz" am 16.11.2005 erklärt
die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:
"Von den mehr als 50 Anwesenden, die zum größten
Teil ganz praktisch mit Hartz IV konfrontiert sind, gab es ein
fast einhelliges Urteil: Die Bilanz fällt differenziert
aus, es herrscht großer Handlungsbedarf.
Hinzu kommt: Die Grundkritik der Linkspartei.PDS an Hartz IV
hat sich bestätigt, notwendig sind dringende Reformen in
der Arbeitsmarktpolitik, die den Namen auch verdienen.
Forderungen nach
- bedarfsorientierter Grundsicherung,
- Einführung
eines Mindestlohns,
- Umwandlung
der Ein-Euro-Jobs in reguläre, sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse,
- Steuerfinanzierung
der Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnsektor
bleiben hochaktuell.
Die Anhörung verdeutlichte zudem, dass dringender Handlungsbedarf
hinsichtlich der finanziellen Entlastung der Kommunen besteht,
der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung herauswinden.
Aber auch die Landespolitik muss sich dem Problem der Kommunalfinanzen
konsequenter stellen. Vor allem in den Flächenkreisen werden
wachsende Belastungen befürchtet, die den kommunalen Haushalt
sprengen.
Hochproblematisch ist die Situation der NichtleistungsempfängerInnen
- dies betrifft nicht nur das ALG II selbst, die Betroffenen
fallen aus allen Leistungen heraus, ein Zustand, der vielfach
als unhaltbar angesehen wurde.
Träger von Beschäftigungsgesellschaften mahnten Planungssicherheit
an, die sie bisher nicht haben. Sie müssen wissen, welche
Mittel ihnen für das kommende Jahr zur Verfügung stehen,
um optimal arbeiten zu können.
Anzumerken ist, dass Staatssekretär Haseloff offenkundig
ein etwas vereinfachtes Bild vom Problem der Armut hat. Er sollte
zur Kenntnis nehmen, dass sich u.a. das monatliche Einkommen
pro Bedarfsgemeinschaft auf 942 Euro beläuft - das von der
EU definierte Existenzminimum beläuft sich auf 942 Euro
pro Person!
Es bleibt aktuell, energisch grundlegende Änderungen im
Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu fordern, die ALG-Angleichung
ist gewiss eine Folge politischen Drucks, an dem auch die Linkspartei.PDS
maßgeblich beteiligt war und bleibt.
Wir werden auch künftig Raum für solche Diskussionen
schaffen - scheinbar ist die Linkspartei.PDS die einzige politische
Kraft, die es ermöglicht, Praxis und Politik zusammen zu
bringen."
Magdeburg, 17. November 2005
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