Es geht nicht um "Fürstenverfolgung", sondern um Transparenz

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hatte sich heute erneut mit den Vorgängen um den Verkauf des Schlosses Ilsenburg zu befassen.
Der Opposition geht es ausdrücklich nicht um eine "Fürstenverfolgung der Vorharz-Linken", wie es aus Koalitionskreisen zu hören war. Es ging und geht um die Auflösung der Zusammenhänge um die doch zumindest eigenartigen Vorgänge beim Verkauf des Schlosses Ilsenburg.

Immerhin - einige Gedächtnislücken des Wirtschaftsministers konnten geschlossen werden. Dank Akteneinsicht. So ist nunmehr klar, dass Minister Rehberger bereits seit dem Jahr 2002 in Belange der Stiftung involviert war, nicht erst seit dem Frühjahr 2005, wie es ursprünglich hieß.

Die Hauptkritik der Linkspartei.PDS richtet sich unverändert auf ein fehlendes Nutzungs- und Finanzkonzept - andere potentielle Investoren wären so nicht einmal über die Schwelle der Bank gekommen!

Wenn Herr Rehberger meint, dies sei Sache der Geschäftsführung der Stiftung, dann mag dem so sein. Allein, sein Engagement sollte doch eine klare konzeptionelle Grundlage haben, und genau die vermissen wir. Wenn jemand Geld von einer Bank will, dann reicht es schließlich nicht aus, sich für eine "gute Sache" einzusetzen.

Bleibt zu hoffen, dass diese Art und Weise nicht üblicher Stil des Wirtschaftsministers bei Investitionsvorhaben ist.

Mit einem klaren "Basta!" will die Koalition die Diskussion nun für beendet erklären. Inwieweit die Sache selbst beendet ist, muss sich erst noch erweisen.

Magdeburg, 16. November 2005

Dr. Frank Thiel
parlamentarischer Geschäftsführer und
wirtschaftspol. Sprecher