Keine Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes

Zur drohenden Verschärfung des Verfassungsschutzgesetz erklärt das Mitglied des Innenausschusses Gerald Grünert:

"Die Fraktion lehnt das Ansinnen von Landesregierung und Koalition ohne Wenn und Aber ab. Wir erleben erneut den Versuch, eine gläserne Gesellschaft unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zu schaffen.

Fluggesellschaften, Kreditinstitute, Post und Telefongesellschaften sollen für den Verfassungsschutz zu offenen Büchern werden, Register von Firmen, Einrichtungen und privaten Datensammlungen sind ihm künftig zugänglich. Bereits Jugendliche ab 14 Jahren könnten in das Raster des Verfassungsschutzes geraten, Löschfristen von Daten sollen verlängert werden.

Es erhebt sich die Frage, wer wie und wie lange zu den erhobenen Daten Zugang erhalten kann. Die Linkspartei.PDS kritisierte bereits die Schaffung einer Zentralstelle von Polizei und Verfassungsschutz zum islamistischen Terrorismus in Sachsen-Anhalt, da hier die große Gefahr besteht, das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz aufzuweichen. Dieses Vorhaben erscheint jetzt in einem neuen, leider keinem guten Licht.

Aus Sicht der Fraktion ist das vorhandene Instrumentarium zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten völlig ausreichend, es gibt keinen Grund, Persönlichkeitsrechte mit der Begründung der Terrorismusabwehr immer weiter einzuschränken.

Die Linkspartei.PDS setzt zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit vor allem auf das demokratische Handeln der Zivilgesellschaft, auf Zivilcourage - nicht dagegen auf obrigkeitsstaatliche Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten oder Geheimdienste."

Magdeburg, 16. November 2005