Koalition torpediert via Kommunalverfassungsrecht Ehrenamt

Zur heutigen Beratung des Innenausschusses des Landtages zum Kommunalverfassungsrecht erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

"Der Innenausschuss hielt es mehrheitlich für angemessen, den Antrag der PDS auf Erhalt der bisherigen Regelungen zu Bürgerinitiativen in der Gemeindeordnung mehrheitlich abzulehnen.

Weiterhin setzte die Koalition folgendes durch:

• Ablehnung des Rederechts von fraktionslosen Gemeinderäten in Ausschüssen;
• Ablehnung des Stimmrechts für sachkundige Einwohner in beratenden Ausschüssen;
• Ablehnung von Regelungen zur Verfahrensweise zur besseren Berücksichtigung von Ergebnissen von Beiräten im Gemeinderat.

Gleichstellungsbeauftragte wird es künftig erst ab 25.000 Einwohnern geben, die Linkspartei.PDS hatte dagegen beantragt, die alte Grenze von 20.000 beizubehalten.

Landesregierung und Koalition schränken damit die Möglichkeiten eines wirkungsvollen ehrenamtlichen Engagements in der Gemeinde weiter ein. Die Würdigung des Ehrenamtes in Sonntagsreden zu einem bestimmten Tag im Jahr erscheint wohl als ausreichend!"

Magdeburg, 16. November 2005