CDU und FDP lehnen Angleichung des Arbeitslosengeldes II an Westniveau ab

Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich in der heutigen Landtagssitzung gegen eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost an das Westniveau ausgesprochen, indem sie einen entsprechenden Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS ablehnten.

Unserer Fraktion ging es mitnichten um eine kollektive Verbalverurteilung der unsäglichen Äußerungen von Noch-Wirtschaftsminister Clement (SPD). Es ging und geht der Fraktion um eine klare Positionierung des Landtages in der Frage der ALG-Angleichung. Diese ist nicht erfolgt, darüber kann auch allgemeines Gerede über die angebliche Nähe der Fraktionen hinwegtäuschen.

Mit ihrem Verhalten haben sich CDU und FDP klar gegen die Positionen von Ministerpräsident Böhmer gestellt - es wird interessant sein, die weiteren Entwicklungen in dieser Frage zu verfolgen.

Magdeburg, 11. November 2005

Birke Bull
stellv. Fraktionsvorsitzende
und sozialpol. Sprecherin