„Wär’ ich nicht arm, wärst Du nicht reich“ - Fachkonferenz der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS

Die Sozialreformen der vergangenen Jahre haben die Einkommenssituation, insbesondere von Langzeitarbeitslosen, drastisch verschärft.

So hat Hartz IV u.a. folgende Auswirkungen:

• 65 % der ehemaligen ArbeitslosenhilfeempfängerInnen gehören zu den VerliererInnen, im Durchschnitt müssen sie bundesweit 20 % Einkommenseinbußen hinnehmen (im Osten wahrscheinlich noch deutlich höher).
• Das durchschnittliche Einkommen pro Bedarfsgemeinschaft beläuft sich auf 942 € monatlich plus Wohnkosten.
  Quelle: IAB Kurzbericht Nr. 17/2005

Das von der EU definierte Existenzminimum beträgt 942 € pro Person, allein das macht die Tendenz deutlich. In Sachsen-Anhalt betrifft das 14,4 % der Wohnbevölkerung, die Quote bei Kindern und Jugendlichen liegt bei 26,7 %.

Der 2. Armutsbericht der Bundesregierung weist folgende Zahlen aus:

Kinder und Jugendliche bilden die höchste Risikogruppe.

Im Vergleich dazu die neuen Bundesländer:

Quelle: 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2005, Anhang S.88 ff.)

Die Diagnose fällt eindeutig aus: Armut wird zu einem zentralen Problem, mit dem sich auch Landespolitik auseinandersetzen muss.
Aus diesem Grunde hat sich die Fraktion der Linkspartei.PDS entschlossen, eine Fachkonferenz zu Ursachen und Folgen von Armut durchzuführen und mögliche Gegenstrategien zu entwickeln.

Armut hat viele Facetten – die Fachkonferenz beschäftigt sich mit drei Themenfeldern:

• Zusammenhang von Armut und Bildung (originäre Länderkompetenz)

Die jüngsten PISA-Befunde zeigen den Zusammenhang von Bildungszugang und sozialem Status der Eltern: In der Schule findet soziale Auslese statt.
Folgende Zahlen zu Schulabschlüssen bei SozialhilfeempfängerInnen 2003 verdeutlichen das Problem:
· 48,7 % Volks- oder Hauptschule
· 13,9 % keinen Abschluss
· lediglich 9,2 % Hochschulreife

Quelle: Statistisches Bundesamt, Sozialhilfestatistik und Mikrozensus sowie Berechnungen des BMGS

Die Linkspartei.PDS vertritt auch aus diesem Grund das Konzept für längeres gemeinsames Lernen.
Hierzu eingeladen ist Professor Wolfgang Böttcher, Bildungssoziologe an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, u.a. Forschung zu sozialer Ungleichheit im Bildungssystem.

• Zusammenhang von Armut und Gewalt bzw. Delinquenz

Dies zählt zu den großen gesellschaftlichen Themen, vor allem mit Blick darauf, dass Kinder und Jugendliche zu den Risikogruppen zählen. Hierzu ist Professor Walther Specht von der Internationalen Gesellschaft für mobile Jugendarbeit eingeladen, er ist Akteur nahe des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

• Zusammenhang von Armut und Gesundheit

Hier existiert nur eingeschränkte Landeskompetenz, zu diskutieren ist u.a. die Frage: Inwieweit ist die Umsetzung der Gesundheitsziele Sachsen-Anhalts auf Armutsentwicklung auszurichten?
Hierzu ist Dr. Antje Richter von der Landesvereinigung für Gesundheit in Niedersachsen eingeladen, sie ist Pädagogin und Therapeutin und beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von sozialen Lagen und Gesundheitsverhalten.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird gegen Ende des Jahres 2005 ein sozialpolitisches Programm vorlegen, das Erkenntnisse und Einsichten der Konferenz berücksichtigen wird.

Magdeburg, 4. November 2005

Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende
und sozialpolitische Sprecherin