Nicht Missbrauch ist Problem des Arbeitsmarktes

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

"Die Bundesregierung hatte das Ziel, mit den Arbeitsmarktreformen wesentliche Einsparungen auf Kosten von Arbeitslosen zu realisieren. Dieses Ziel musste verfehlt werden, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die eigentliche Voraussetzungen für eine Verringerung der Arbeitslosenzahlen, sich nicht geändert haben. Das können auch die jüngsten Zahlen nicht verdecken, schon die hohe Zahl sogenannter Ein-Euro-Jobs kaschiert die Statistik.

Nun mit Hilfe einer massiven Missbrauchsdiskussion die Schrauben für die Betroffenen weiter anziehen zu wollen, verkennt einige Ursachen für die Mehrausgaben, die man vor der Reform offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollte.

Offensichtlich haben viele ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger/innen so wenig Leistung bekommen, dass sie eigentlich schon Anspruch auf Sozialhilfe gehabt hätten. Diesen Anspruch haben viele nicht wahrgenommen - ALG II müssen sie beantragen.

Offensichtlich gibt es zudem eine große Zahl von Erwerbstätigen, die so wenig Geld erhalten, dass sie zusätzlich Anspruch auf Grundsicherung haben. Das geht aus der Differenz zwischen der Zahl der Leistungsempfänger/innen und der Zahl der Arbeitslosen hervor.

Die Linkspartei.PDS fordert, die unsachliche und denunziatorische Diskussion sofort zu beenden und sich den wirklichen Problemen von Arbeitslosen zu widmen.

Das gleiche gilt für die Absicht des Bundes, die Kosten der Reform auf die Kommunen abzuwälzen.
Die Linkspartei.PDS fordert, dass bei den Kosten der Unterkunft und Heizung keine Rückforderungen an die Kommunen gestellt werden und die zugesagte 2,5 Mrd. - Entlastung tatsächlich erreicht wird."

Magdeburg, den 02.11.05