Linkspartei.PDS begrüßt Gang der ARD nach Karlsruhe

Die Linkspartei.PDS begrüßt den Beschluss der ARD, die Entscheidung der Länder zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag im vergangenen Jahr einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zuzuführen.

Die Linkspartei.PDS hatte bereits während der Gesetzesberatung zur letzten Gebührenanpassung massive rechtliche Bedenken angemeldet. Diese Bedenken sind nach wie vor nicht ausgeräumt.

Die Entscheidung der Ministerpräsidenten und der Landesparlamente 2004, erheblich von der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs abzuweichen, war ein massiver Eingriff in die politische und staatliche Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender. Dieser Eingriff bedarf einer dringenden und endgültigen Klärung durch das Verfassungsgericht.
Die Rundfunkanstalten dürfen nicht an die kurze Leine der Ministerpräsidenten gelegt werden.

Es geht nicht einfach um mehr Geld für die Anstalten, es geht der Linkspartei.PDS um eine klare Regelung, die die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert.

Magdeburg, 26.10.2005

Matthias Höhn
Medienpolitischer Sprecher