Missbrauchsdebatte zu Hartz IV ist unerträglich

Die von führenden SPD- und CDU-Politikern geführte Missbrauchsdebatte gegenüber den ALG II-Empfängern beleidigt einen großen Teil der Bevölkerung Sachsen-Anhalts und beschädigt nachhaltig die politische Kultur in diesem Land. Wenn sich der noch SPD-Bundeswirtschaftminister Clement sogar zu solchen Bezeichnungen, wie Parasiten, für die Betroffenen hinreißen lässt, ist die Grenze demokratischer Streitkultur überschritten.

Offensichtlich verschließen CDU und SPD immer noch die Augen davor, wie viele Menschen in dieser Bundesrepublik von Armut wirklich betroffen sind. Gleichzeitig müssen wir in Sachsen-Anhalt registrieren, dass immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden und gemeinnützige Organisationen, wie „Die Tafeln“ angewiesen sind. Für die Stadt Magdeburg hat eine Sozialstudie bereits für das Jahr 2003, also noch vor der Einführung von Hartz IV, nachgewiesen, dass Kinder aus den Haushalten von Arbeitslosen deutlich schlechtere Startchancen besitzen.

Wer angesichts dieser Tatsachen in der Bewertung von Hartz IV eine unselige Missbrauchsdiskussion lostritt, sieht die wachsende Armut in unserer Gesellschaft nicht oder sie ist ihm egal. Einzelne Missbrauchsfälle wird man immer finden. Bei Hartz IV genauso wie bei gut bezahlten Politikern.

Es wäre in dieser Diskussion hilfreich, wenn sich der Ministerpräsident dieses Landes, Herr Böhmer, mit deutlichen Worten gegen die Diskriminierung eines großen Teils der Bürger dieses Landes wendet.

Magdeburg, 24. Okt. 2005