ALG II in Ost und West umgehend angleichen

Angesichts des Streits um das ALG II in der Union ist festzustellen: Die CDU verkennt die gesellschaftlichen Realitäten in Ostdeutschland.
Auch die Ungleichbehandlung von Ost- und Westdeutschen beim ALG II muss gestoppt werden. Alles andere wäre die Untermauerung einer von Beginn an falschen Entscheidung.

Die CDU ist offenkundig auch nach 15 Jahren Deutscher Einheit nicht bereit ist, der Lebenssituation von Betroffenen Rechnung zu tragen. Sie lehnt jetzt eine Angleichung des ALG II ab, obwohl sie noch im Wahlkampf einem bundesweit einheitlichen Regelsatz beim ALG II zugestimmt hatte.

Die Fraktion fordert die CDU-Länder auf, der Angleichung des ALG II jetzt zuzustimmen. Hier hat Staatssekretär Haseloff volle Unterstützung, wenn er sich, wie er sagt, für die Angleichung stark machen will.

Magdeburg, 20. Oktober 2005

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender