Die Linkspartei.PDS-Fraktion fordert sofortige Angleichung des ALG II

Zu der Absicht der CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, die Angleichung des ALG II im Bundesrat zu stoppen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Sabine Dirlich:

Die CDU verkennt die gesellschaftlichen Realitäten in Ostdeutschland.
Die Ungleichbehandlung von Ost- und Westdeutschen beim ALG II muss gestoppt werden. Alles andere wäre die Untermauerung einer von Anfang an falschen Entscheidung.

Deren Korrektur jetzt verhindern zu wollen, zeigt, dass die CDU auch nach 15 Jahren Deutscher Einheit nicht bereit ist, der Lebenssituation von Betroffenen Rechnung zu tragen. Die CDU lehnt jetzt eine Angleichung des ALG II ab, obwohl sie noch im Wahlkampf einem bundesweit einheitlichen Regelsatz beim ALG II zugestimmt hatte.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion fordert die CDU-Länder auf, der Angleichung des ALG II jetzt zuzustimmen.

Magdeburg, 14. Okt. 2005

Sabine Dirlich