Arbeitslosenzahlen sind Ausdruck der Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der wirtschaftspol. Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:

"Die unverändert dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt ist Ausdruck der Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft. Ohne Unterlass werden Stellenstreichungen in Größenordnungen verkündet, andere Arbeitsplätze entstehen gar nicht erst. Nach wie vor werden eher Arbeitslose bekämpft, anstatt Arbeit zu fördern. Das haben Politik und Wirtschaft gleichermaßen zu verantworten.

Hinzu kommt, dass die Statistik nur die halbe Wahrheit zum Ausdruck bringt: Zu den 243 900 Menschen ohne Arbeit kommen schließlich noch 26 200 in sogenannten Ein-Euro-Jobs, 10 600 bekamen Existenzgründerzuschüsse zur Ich-AG. Das führt dann summa summarum schon zu der Zahl von 280 700. Weitere Dunkelziffern sind schwer zu erfassen.

Der Landesregierung fällt nichts besseres ein, als über "Positive Tendenz, aber viele Ungereimtheiten in der Statistik von optierenden Landkreisen" zu reden. Die Betroffenen dürfte das kaum ermutigen.

Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Forderung des radikalen Umsteuerns in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze oder eine ernsthafte Erprobung der sogenannten "Magdeburger Initiative" im Landes könnten zur Linderung der Probleme beitragen. Eine nachhaltige Entwicklung allerdings ist nur zu erreichen, wenn endlich auf die gezielte Förderung von innovativen Bereichen gesetzt wird. Hier liegt die Perspektive Sachsen-Anhalts, aber genau davon ist bei der Landesregierung nichts, aber auch gar nichts zu erkennen."

Magdeburg, 29. September 2005