Fraktion klagt vor Landesverfassungsgericht gegen Landesregierung

Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt hat auf ihrer heutigen Beratung einstimmig beschlossen, aufgrund des Verstoßes der Landesregierung gegen das Budget- und Haushaltsrecht des Parlaments nach Artikel 95 der Landesverfassung durch die Bewilligung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 16,272 Mio. Euro das Landesverfassungsgericht zur Klärung anzurufen.

Die Fraktion sieht in diesem Vorgang einen klaren Verstoß gegen die Landesverfassung seitens der Landesregierung. Diesem Agieren der Landesregierung muss entschieden entgegengetreten werden.

Magdeburg, 20. September 2005

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher