Kinder und Jugendliche sind die Verlierer von 3 ½ Jahren Schwarz-Gelb in Sachsen-Anhalt

Zu der Feststellung des CDU-Abgeordneten Kurze, Jugend sei Verlierer rot-grüner Politik, bemerkt die kinder- und jugendpol. Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern:

"Schuld sind die anderen, die CDU natürlich nicht. Es ist schade, dass Herr Kurze mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt sich in Selbstkritik zu üben – aber wir haben ja Wahlkampf.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es, dass die Jugend der wichtigste Zukunftsfaktor ist und die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelt werden sollen. Das glatte Gegenteil ist eingetreten. Dazu ein paar Vergleichszahlen der Landeshaushalte 2002 und 2004:

• Kürzungen bei der Kinderbetreuung mit Einführung des KiFöG ca. 42 Millionen Euro.
• Die Jugendpauschale wurde ab 2004 in den kommunalen Finanzausgleich gegeben mit der Folge des faktischen Wegfalls der Gegenfinanzierung durch Landkreise und kreisfreie Städte. Einsparungen: 6,4 Millionen Euro.
• Ende des Schuljahres 2002/03 wurde die Schulsozialarbeit abgeschafft. Einsparungen: 2 Millionen Euro.
• Weitere massive Kürzungen bei Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz, Zuwendungen an Träger der Jugendhilfe. Einsparungen: 4 Millionen Euro.
• 7.028 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen Ende April 2005. Das ist der niedrigste Stand in Sachsen-Anhalt seit 1992. Zu diesem Zeitpunkt suchten 24.981 junge Menschen eine Ausbildung (Daten des DGB).

Diese Zahlen kann auch Herr Kurze nicht leugnen. Aber manchmal ist die eigene politische Vergangenheit und Gegenwart eben nicht so wichtig, vor allem in Zeiten des Wahlkampfes."

Magdeburg, 05.09.2005