Koalition blockiert Gebietsreform - Fraktion beantragt Aktuelle Debatte und fordert Positionierung des Ministerpräsidenten

Obwohl der Entwurf des Kommunalneugliederungsgesetzes entscheidungsreif ist, wurde er heute von der CDU-FDP-Koalition im Innenausschuss blockiert. Änderungsanträge der Opposition wurden nicht behandelt.

Mit dieser Haltung trägt die Koalition die Verantwortung dafür, dass wertvolle Zeit verloren geht. Der Koalitionseinwand, man wolle noch die Landrätin des Landkreises Aschersleben-Staßfurt zu den Ergebnissen des Bürgerentscheids anhören, ist ein Scheinargument.

In einer so wichtigen Frage wie der Gebietsreform zeigen sich Koalition und Landesregierung handlungsunfähig, sie erklären de facto ihr eigenes Konzept für nicht umsetzbar.

Die Folgen dieses verantwortungslosen Handelns sind noch nicht absehbar - es wird interessant sein, wie Koalition und Landesregierung die Gebietsreform weiterführen wollen. Aber vielleicht wird ja die Situation nach der Bundestagswahl überschaubarer.

Die Fraktion beantragt für die nächste Landtagssitzung zu diesem Thema eine Aktuelle Debatte und fordert den Ministerpräsidenten auf, seine Position zur Gebietsreform darzulegen.

Magdeburg, 31. August 2005

Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung