Polizeiliche Maßnahmen gegen erstarkenden Rechtsextremismus reichen nicht aus

Zu der vom Innenminister vorgestellten Entwicklung politisch motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

"Es ist gut, wenn der Innenminister klarstellt, dass der Schwerpunkt politisch motivierter Straftaten eindeutig im rechten Bereich liege. Es ist ebenso klar, dass Gewaltkriminalität jeglicher Art abzulehnen ist.

Aus Sicht des Innenministers ist auch nachvollziehbar, dass die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten intensivere polizeiliche Maßnahmen erfordert - das reicht aber offenkundig nicht aus.

In Sachsen-Anhalt ist eine neue strukturierte rechtsextremistische Szene im Aufbau, das zeigen jüngste Ereignisse in bedrohlicher Weise. Dieser ist allein mit polizeilichen Mitteln nicht beizukommen.
Die steigende Zahl rechtsextremistischer Straftaten in den letzten Monaten erfordert, dass insbesondere im regionalen Bereich durch das Netzwerk für Demokratie und Toleranz alle Kräfte gebündelt werden müssen. Die Öffentlichkeit wie die politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt zu setzen.

Darauf zielt auch ein Antrag, den unsere Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der SPD in den Landtag einbringen wird. Es gilt mehr denn je, entschieden gegen jede Form von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus aufzutreten."

Magdeburg, 30. August 2005