Investitionserleichterungsgesetz bleibt fragwürdiges Konstrukt

Zum von der CDU angekündigten Dritten Investitionserleichterungsgesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

"Mit dem Wegfall der Erhaltungspflicht denkmalgeschützter Gebäude wird die Schwelle für den Erhalt der Kulturgüter so niedrig angesetzt, so dass ein großer Schaden für das Kulturland Sachsen-Anhalt zu erwarten ist. Wenn allerdings gemeint ist, mit beseitigten Ruinen denkmalgeschützter Gebäude Platz für Investitionserleichterungen geschaffen zu haben, dann ist das eine logische Konsequenz aus diesem Gesetz.

Gravierend sind die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen zum barrierefreien Bauen. Die vorgesehenen Einschränkungen sind wenig geeignet, den Anforderungen, insbesondere der demografischen Entwicklung gerecht zu werden. Das ist abzulehnen.

Der Gesetzentwurf ist der erneute Versuch, Bauvorhaben, die den Anspruch haben, der Allgemeinheit zu dienen, zu Lasten der Natur zu realisieren. Er beinhaltet nichts anderes, als den Versuch, internationale Konventionen und deutsches Recht spitzfindig so auszudeuten, dass die Interessen des Naturschutzes wieder einmal zurückgestellt werden.
Erneut wird durch die Koalition befördert, dass der Naturschutz als Investitionshemmnis in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, wenn es um konkrete Bauvorhaben geht.

Alles in allem bleibet offen, ob dieses Gesetz tatsächlich den wirtschaftlichen Aufschwung auslöst, den es verspricht.

Bereits das dritte Investitionserleichterungsgesetz soll nun den Aufschwung bringen, ohne dass es verlässliche Aussagen zu den Ergebnissen der ersten beiden gibt. Masse statt Klasse scheint die Devise der Landesregierung zu bleiben."

Magdeburg, 30. August 2005