Landesregierung brüskiert Finanzausschuss

Zum Verlauf der heutigen Beratung des Finanzausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Bei der heutigen Sitzung des Finanzausschusses, in deren Mittelpunkt die Diskussion um der umstrittene Beratervertrag zur Veräußerung der Spielbanken in Höhe von 620.000 Euro stand, erfuhr der Ausschuss zu Beginn der Sitzung, dass weder Minister Paqué noch Staatssekretär Köhler an der Sitzung teilnehmen.

Zur Begründung führten Ministeriumsvertreter wichtige andere Termine von Minister und Staatssekretär ins Feld.

Daraufhin beantragte die Linkspartei.PDS eine Verschiebung des Beratungstermins. Das wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Da die Vertreter der Fraktion substantielle Verstöße der Landesregierung* gegen den Beschluss des Landtages zur Vorlage der Beraterverträge auf dieser Sitzung aufklären wollte, dies aber durch die Abwesenheit der Vertreter der Landesregierung nicht möglich war, verließen die Ausschussmitglieder der Linkspartei.PDS und der SPD die Beratung.

Es ist unerheblich, welcher Art die Termine von Minister oder Staatssekretär sein mögen – Fakt ist, dass sie damit den Landtag brüskieren. Die Linkspartei.PDS weist diese Arroganz gegenüber Ausschuss und Landtag entschieden zurück. “

Magdeburg, 25. August 2005

* Der Beratervertrag zur Veräußerung der Spielbanken in Höhe von 620.000 Euro ist von der Landesregierung in der Sommerpause am 25. Juli 2005 abgeschlossen worden. Damit hat die Landesregierung gegen den Beschluss des Landtages vom 16.12.2004 verstoßen, nachdem die Einwilligung des Finanzausschusses nur dann nicht eingeholt werden muss, wenn „die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan veranschlagt und über Erläuterungen ausgewiesen sind.“ Der Finanzausschuss vom 10.02.2005 legt dazu fest, dass die Beraterverträge in den Erläuterungen des Haushaltsplanes „einzeln ausgewiesen“ sein müssen. Dies ist bei dem Beratervertrag zur Veräußerung der Spielbanken eindeutig nicht der Fall.