Wulf Gallert informiert vor Ort über Positionen zur Gebietsreform und zur künftigen regionalen Entwicklung

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl 2006 Wulf Gallert besucht derzeit Landkreise und Städte des Landes, um mit Landräten, Bürgermeistern und weiteren regionalen Verantwortlichen über Konsequenzen aus den Plänen der Landesregierung zur Gebietsreform und zur künftigen regionalen Entwicklung zu sprechen.
Ausgangspunkt war das Interesse an solchen Gesprächen aus den Regionen selbst.

Insbesondere die künftige Entwicklung der Mittelzentren, die mit den halbherzigen Plänen der Landesregierung in eine völlig unnötige Konkurrenzsituation hinsichtlich des künftigen Kreissitzes getrieben wurden, ist aus Sicht der Fraktion von wesentlicher Bedeutung für die künftige Landesentwicklung.

Die Fraktion sieht als Entwicklungschance für die Mittelzentren Partnerschaften in lokalen Städtenetzwerken. Gerade das aber, so Gallert, wird durch die Pläne der Landesregierung, nach denen künftigen Kreissitzen die Funktion eines Versorgungszentrums zukommen soll, massiv behindert. Die Fraktion wird sich diesem Ansinnen im Landtag widersetzen, ebenso wird sie einen Antrag einbringen, der einen finanziellen Verlustausgleich für die Städte vorsieht, die den Kreissitz verlieren sollen.

Wulf Gallert dazu: "Es geht uns vor allem darum, dass Mittelzentren nicht schlechthin im Landesentwicklungsplan als solche ausgewiesen werden, sonder die reale Chance haben, ihre Funktion als Mittelzentrum auch ausfüllen zu können. Dazu muss die Landespolitik aber die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen."

Die Fraktion wird sehr aufmerksam verfolgen, wie Landesregierung und Koalition mit dem Ergebnis des anstehenden Bürgerentscheid im Landkreis Aschersleben-Staßfurt umgehen werden. Das Ergebnis sollte die ihm gebührende Beachtung finden.

Erste Gespräche haben bereits in Sangerhausen und Eisleben stattgefunden, bislang geplant sind unter anderem Besuche in Aschersleben-Staßfurt, in der außerordentlich problematischen Region Anhalt (Wittenberg und Bitterfeld eingeschlossen) sowie in Naumburg und Weißenfels.

Magdeburg, 25. August 2005

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher