Heuchelei und Lüge bei der SPD

Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Matthias Höhn:

"Bundeskanzler Schröder und mit ihm die gesamte SPD fahren eine verlogene Wahlkampagne.

Die Menschen in Ost und West haben nicht vergessen, mit welcher Rücksichtslosigkeit der Sozialabbau in den letzten Jahren durchgezogen wurde. Jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt lebt heute in einer Bedarfsgemeinschaft (Hartz IV). Das ist eine Schande für ein so reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland. Schröders Wirtschaftsminister Clement hat sich als ernsthafte Bedrohung des Sozialstaates geoutet.

Die Menschen haben nicht vergessen, dass die SPD Anfang diesen Jahres den Steuersatz für die Reichsten ohne Not gesenkt und gleichzeitig Hunderttausende in das ALG II abgeschoben hat. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, das ist soziale Spaltung.

Und die Menschen in Ostdeutschland haben nicht vergessen, wie aus der Ankündigung der "Chefsache Ost" eher eine Androhung wurde. Der Aufbau Ost hat in der Politik der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Herr Stolpe ist ein Totalausfall.

Sich heute als Hüter der sozialen Gerechtigkeit und glaubwürdiger Vertreter der ostdeutschen Interessen hinzustellen, ist pure Heuchelei und nicht weniger als eine Veralberung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist schlicht eine Lüge.

Die Linkspartei.PDS wird mit einer starken Fraktion im nächsten Bundestag dafür sorgen, dass die anderen Parteien nicht wie zuletzt so oft geschehen ihre wohl klingenden Ankündigungen nach dem Wahltag wieder vergessen machen.

Wir werden mit ernsthaften und finanzierbaren Alternativen für einen Richtungswechsel kämpfen.

Wir werden streiten für eine soziale Grundsicherung für alle und eine Grundrente, um Armut endlich wirksam zu bekämpfen. Wir werden streiten für eine radikale Steuerreform, die endlich wieder diejenigen in die Pflicht nimmt, die von Jahr zu Jahr rot-grüner Politik reicher und reicher geworden sind.

Und wir streiten für einen gesetzlichen Mindestlohn, damit endlich Schluss ist damit, dass Menschen von früh bis abends schuften und von ihrem "Lohn" trotzdem nicht in Würde leben können."

Magdeburg, 24.08.2005

F.d.R. Joachim Spaeth