Linkspartei.PDS entsetzt über erneuten fremdenfeindlichen Anschlag in Wernigerode

Die Fraktion der Linkspartei.PDS ist entsetzt über den erneuten fremdenfeindlichen Anschlag in Wernigerode. Dieser reiht sich in eine Kette rassistischer Übergriffe in den letzten Wochen ein. Alle politisch Verantwortlichen der Region und des Landes sind aufgefordert, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt zu setzen. Mit der jetzigen Anschlagserie ist eine neue Qualität rassistischer Gewalt zu verzeichnen.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat sich in ihrer Sitzung am heutigen Tag darauf verständigt, im Landtag von Sachsen-Anhalt parlamentarisch aktiv zu werden. Sie fordert alle Fraktionen auf, gemeinsam ein klares Signal gegen Rassismus zu setzen. Die Linkspartei.PDS schlägt vor, einen fraktionsübergreifenden Antrag hierzu zu erarbeiten.
Zugleich wird der Innenminister aufgefordert, umfassend über den Stand der Ermittlungen der rassistischen Taten zu informieren.

Die Linkspartei.PDS unterstützt ausdrücklich die Unterschriftensammlung des Bürger-Bündnisses Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie.

Zudem fordert die Fraktion eine Qualifizierung der Arbeit des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz. Das Netzwerk ist bis zum heutigen Zeitpunkt weder inhaltlich noch organisatorisch untersetzt. Die Arbeit des Netzwerkes muss durch die Schaffung einer Geschäftsstelle sowie durch Bereitstellung finanzieller Mittel unterstützt werden. Das Geld sollte aus der Quelle kommen, die auch die Imagekampagne der Landesregierung "Wir stehen früher auf" finanziert.

Magdeburg, den 23. August 2005

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender