Rechenmodell des Innministers bei Privatisierungen in der Landespolizei ist Milchmädchenrechnung

Die Fraktion der Linkspartei.PDS empfindet das Rechenmodell des Innenministers bei Privatisierungen in der Landespolizei als Milchmädchenrechnung.
Der Innenminister hat darauf verwiesen, dass durch die Privatisierung in Form von Stellenabbau künftig 2,46 Mio. Euro eingespart werden können. Der Innenminister verschweigt allerdings, dass durch das Einkaufen von Leistungen bei privaten Anbietern auf der Sachkostenseite die Ausgaben deutlich steigen.

Die Fraktion zweifelt an, dass unter dem Strich durch Privatisierungen Kosten für das Land eingespart werden. Die Praxis in anderen Ländern zeigt, dass das letztlich nicht der Fall ist.

Zudem sind Privatisierung in der Polizei aus Sicherheitsgründen mehr als zweifelhaft. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihren Privatisierungskurs bei der Polizei zu überdenken und bis zum Zeitpunkt einer genauen Kosten-Nutzen-Rechnung unter Einbeziehung sicherheitsrelevanter Aspekte zu stoppen.

Magdeburg, den 23. August 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher