BGH-Urteil: Politische Botschaft katastrophal

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes über die straffreie Verwendung der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Matthias Höhn:

"Dieses Urteil ist möglicherweise juristisch noch nachzuvollziehen, seine politische Botschaft ist allerdings katastrophal. Es ist ein schwerer Rückschlag für alle, die sich Tag für Tag im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren, und gleichzeitig Wasser auf die Mühlen derer, die mit neonazistischen Parolen in einigen Regionen der Bundesrepublik mittlerweile über 20 Prozent Wählerzustimmung erreichen.

Angesichts solcher Entwicklungen sind alle demokratischen zivilgesellschaftlichen Akteure aufgerufen, gemeinsam gegen jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen.
Die Linkspartei.PDS wird in ihrem antifaschistischen Engagement auch in Zukunft nicht nachlassen."

Magdeburg, 2005-07-28