Ministerpräsident Böhmer redet weiterer Entsolidarisierung das Wort

Zu jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur Reform des Gesundheitswesens stellt die stellv. Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull fest:

"Ministerpräsident Böhmer hält es für richtig, eine einheitliche Gesundheitsprämie einzuführen und den Sozialausgleich sowie Leistungen wie die Mitversicherung der Kinder über das Steuersystem zu finanzieren. Da ist es zumindest inkonsequent, wenn er im gleichen Atemzuge das Modell der Bürgerversicherung als "Gesundheitssteuer" abqualifiziert.

Und wenn er dann noch anfügt, Besserverdienende hätten kein höheres Krankheitsrisiko, dann ist das schon richtig, allerdings - Besserverdienende verdienen eben besser.
Die Linkspartei.PDS will eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und in die Pflegeversicherung einbezieht. Gerade die Einkommensstärkeren sollen sich an der Finanzierung eines solidarischen Gesundheitssystems beteiligen und nicht in die privaten Kassen ausweichen können.

Ministerpräsident Böhmer bestätigt nur, dass die "Reformen" des Gesundheitswesens á la Union darauf hinauslaufen, Patientinnen und Patienten stärker zu belasten und den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken. Die Union plant mit der Einführung der "Kopfpauschale", jetzt verschämt Gesundheitsprämie genannt, eine noch weiter gehende Entsolidarisierung im Gesundheitswesen.

Das lehnt die Die Linkspartei.PDS ab und setzt dem eine solidarische Bürgerversicherung entgegen, die eine sozial gerechte Belastung aller zur Finanzierung des Gesundheitssystems garantiert."

Magdeburg, 25. Juli 2005