PDS zu Pendlerpauschale: Wohin pendelt die CDU?

Zu aktuellen Debatten in der CDU zur künftigen Ausgestaltung der Pendlerpauschale erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Die Union hat sich in ihrem Bundeswahlprogramm vorgenommen, die Pendlerpauschale zu streichen. Betrachten wir die Situation in Sachsen-Anhalt, so hätte die Umsetzung dieses Vorhabens in mehrfacher Hinsicht katastrophale Auswirkungen:

• 462.700 Menschen pendeln in Sachsen-Anhalt täglich zur Arbeit, 83.000 davon haben zur Arbeitsstätte mehr als 50 km zurückzulegen. Diese Menschen tun das nicht mit großer Freude, sie haben schlicht keine Alternative, der Arbeitsmarkt lässt ihnen keine andere Wahl. Diese Menschen also will die CDU dafür nun auch noch bestrafen.
• Es ist absehbar, dass nicht wenige Betroffene aus der Absicht der Union eine einfache Schlussfolgerung ziehen - sie ziehen weg aus Sachsen-Anhalt, hin zu ihrer Arbeitsstelle. Angesichts der demographischen Entwicklung wäre das eine weitere Katastrophe.

Die Überlegung aus der Landes-CDU, namentlich von Ministerpräsident Böhmer, die Pauschale erst ab einem bestimmten Kilometerbetrag zu zahlen, mag ja gar nicht abwegig sein. Leider lehren alle einschlägigen Erfahrungen, dass die Landes-CDU schlicht umfallen wird, wenn es denn zum Schwure kommt.

Die PDS schlägt in ihrem Bundeswahlprogramm vor, "die Fahrtkostenpauschale für Berufspendler wollen wir auf 40 Cent pro Entfernungskilometer anheben", was im Rahmen des Gesamtsteuerkonzepts der PDS auch finanzierbar ist.

Die Menschen werden die Wahl haben, auch an diesem einen Punkt schon zeigt sich, dass es bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht um Konstellationsfragen, sondern um den Weg der künftigen Gestaltung dieses Landes geht."

Magdeburg, 19. Juli 2005