Hochschulmedizin - Wer die Augen vor Problemen verschließt, darf sich nicht über Beulen und Stürze wundern!

Mit der Strategie „Augen zu und durch“ scheinen nun doch die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung aufzulaufen.

Zumindest deutet die Feststellung des Verwaltungsgerichtes Halle - Personalräten stünde ein weitgehendes Informations- und Beteiligungsrecht im Zuge der Neustrukturierung der Medizinischen Fakultäten zu – aus dem ersten Verfahren darauf hin.
Das deckt sich mit der von der PDS-Landtagsfraktion vertretenen Position in den Beratungen zum Hochschulmedizingesetz. Entsprechende Anträge fanden jedoch keine Mehrheiten.

Auch in der abschließenden zweiten Lesung wurde durch die PDS kritisiert, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen mit Ignoranz die Probleme zwar quittieren könnten, sie deshalb dennoch weiter Bestand haben! Zudem gab und gibt es aus anderen Bundesländern nach Umwandlungsverfahren dort, genügend Signale, die als Warnung ernst genommen werden müssten.

Die PDS hat letztmalig in der zweiten Lesung des Gesetzes am 07.07.05 darauf verwiesen, dass es nicht ausreichend sei, Personalräte anzuhören, sondern dass es in Anwendung der entsprechenden EU-Richtlinie zwingend notwendig gewesen sei, die Fragen der Personalräte hinreichend zu beantworten!
Die Fragen

- zu wirtschaftlichen Perspektiven der Einrichtungen,
- zur künftigen Beschäftigtenstruktur,
- zu Zuordnungsproblemen der Beschäftigten an Uniklinika oder Medizinische Fakultäten,
- zur Zukunft der Tarifverträge und
- zur Ausgestaltung der Rechte künftiger Personalvertretungen

wurden zu keinem Zeitpunkt klar beantwortet.

Sollte die Umsetzung des neuen Hochschulmedizingesetzes durch das Landesverwaltungsgericht tatsächlich ausgesetzt werden, muss sich auch der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft des Landtages nochmals mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.

Es muss geklärt werden,

- welche Konsequenzen die gerichtliche Entscheidung für den Inhalt des Gesetzes hat und ob es u. U. geändert werden muss sowie
- welche Antworten die Landesregierung auf o.a. konkrete Fragen geben will bzw. geben kann.

Dr. Petra Sitte
Wissenschaftspolitische Sprecherin

Magdeburg, 14.07.05