Erfolg bei den Wahlen, Erfolg für die Menschen

Erklärung der PDS-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen

Mit den vorgezogenen Bundestagswahlen steht Deutschland vor einschneidenden Veränderungen.

SPD und Grüne werden voraussichtlich die gerechte Quittung für die Bilanz ihrer Politik bekommen – für fünf Millionen Arbeitslose, zehntausende fehlende Lehrstellen, Millionen Menschen in ungesicherten Arbeits-verhältnissen, für die anhaltende Misere in weiten Teilen Ostdeutschlands und anderen strukturschwachen Regionen, für die wachsende Kluft zwischen der Politik einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits.

Doch die alte politische Logik, wonach in solchen Situationen der politische Erfolg uneingeschränkt dem bürgerlichen Lager in den Schoß fällt, kann diesmal durchbrochen werden: Die Entscheidung der demokratischen Linken diesseits der SPD, diesmal ihre Kräfte nicht zu verzetteln, sondern sich eine gemeinsame Perspektive zu eröffnen, hat dies ermöglicht.

Mehr noch: Der beginnende Wahlkampf wird zunehmend durch einen Sog von links geprägt. SPD und Bündnisgrüne bezeichnen sich wieder als linke Parteien und nehmen jetzt – die Oppositionsbänke vor Augen – in ihre Wahlprogramme Forderungen der Linken auf, die sie am Kabinettstisch stets vergessen oder verteufelt hatten. Selbst die Union scheut sich davor, die unselige Gesundheitskopfpauschale im Wahlprogramm offensiv zu vertreten.

So viele Menschen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland scheinen derzeit bereit, dieses Angebot einer starken, künftig einigen demokratischen Linken anzunehmen. Ihnen gegenüber sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung. Das heißt:

1. Es geht um mehr als nur um Veränderungen auf dem Papier der Wahlprogramme – es geht um Veränderungen in Politik und Gesellschaft, die dauerhaft und tiefgehend sind. Wer gegen den Mainstream der deutschen Politik eine Bastion für soziale Gerechtigkeit, für Arbeit, Nachhaltigkeit und Frieden, für Ostdeutschland und andere strukturschwache Regionen aufbauen will, muss tatsächlich die Linkspartei.PDS wählen. Von ihrer Stärke im nächsten Deutschen Bundestag wird es abhängen, was sich die neue Bundesregierung beim Sozialabbau heraus nehmen kann und was nicht. Damit eine starke Linkspartei tatsächlich wählbar ist, müssen PDS und WASG ihre Annäherung konsequent, zielstrebig und gesetzestreu fortsetzen – von der Öffnung der Listen der PDS für Vertreterinnen und Vertreter der WASG und der demokratischen Linken bis zu klar erkennbaren inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Wir ermutigen daher auch die Delegierten des PDS-Bundesparteitages am kommenden Sonntag mit der Umbenennung unserer Partei in »Die Linkspartei.PDS« dafür ein Zeichen zu setzen.

2. Aber – Nicht zuerst auf den Namen, auf die Inhalte kommt es an – auf die Antwort auf die Frage, wie und in welcher Richtung Deutschland verändert werden kann und muss. In der sich verbreiternden demokratischen Linken gibt es dazu einen großen Fundus an Gemeinsamkeiten. Uns eint mit der WASG der Einsatz für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für soziale Grundrechte und individuelle Freiheitsrechte, für Demokratie und Mitbestimmung, für den sozial gleichen Zugang zu Bildung und Wissen, für Frieden und friedliche Konfliktbeilegung, für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung. Uns eint mit Oskar Lafontaine und vielen anderen der Zorn auf Hartz IV und auf die gebrochenen Wahlversprechen von Rot-Grün.

Zugleich darf es keinerlei Zweifel geben: Die demokratische Linke in Deutschland will eine demokratische und pluralistische Gesellschaft – und sie verteidigt die demokratische und pluralistische Gesellschaft.

Wir setzen uns mit dem Rechtsextremismus offensiv und prinzipiell auseinander – das ist auch ein entscheidender Teil unseres Werbens um Wählerinnen und Wähler, die wir für demokratische und soziale Alternativen zurück gewinnen wollen. Wir werden sie nicht in nationalistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen und extremistischen Gedanken oder in der Auffassung bestärken. Wir werden nicht behaupten, dass nationale Abschottung eine geeignete Antwort auf die tatsächlichen Herausforderungen der Globalisierung, des Umbruchs zur wissensbasierten Produktion und des demografischen Wandels sein könnte.

3. Die notwendigen Veränderungen in unserem Land sind nicht allein eine Frage von Prinzipien und Grundsätzen, sondern gleichermaßen von der Fähigkeit und dem Willen, dies in praktische Alternativen und Entscheidungen umzusetzen. Der Mut, für Veränderungen einzutreten, bedarf auch der Gewissheit, wie Veränderungen einzuleiten und erfolgreich zu Ende zu führen sind. Wir stellen uns der Aufgabe, den Ruf nach Arbeit und sozialer Gerechtigkeit, den Protest gegen den Sozialabbau und die Enttäuschung über die tiefe Kluft zwischen Politik einerseits und Bürgerinnen und Bürgern andererseits in konkrete Anliegen umsetzen – in mutige und glaubwürdige Aussagen darüber, was jetzt tatsächlich politisch getan werden kann und vorrangig getan werden muss.

Dabei geht es um:

• Arbeit für alle: Soziale Grundrechte erneuern und garantieren – durch eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik! Solidarität und Selbstbestimmung statt Sozialraub und Entmündigung!
• Hochwertige Bildung für alle!
• Neuansatz für Ostdeutschland und alle strukturschwachen Regionen: Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, Zukunft durch Innovation und Bildung, den Betroffenen mehr Stimme in Politik und Öffentlichkeit!
• Protest ernst nehmen. Mehr direkte Demokratie durchsetzen!
• Umverteilung von oben nach unten: Für ein solidarisches Steuersystem!
• Frieden leben, Frieden ermöglichen, Globalisierung gestalten.

Dazu wollen wir uns mit radikal vernünftigen Vorhaben in die politische Auseinandersetzung einbringen; mit Anliegen, zu denen die anderen Parteien aus eigener Kraft nicht in der Lage sind.