Vertane Chance - Koalition und Landesregierung lehnen Unterstützung des Netzwerks für Demokratie und Toleranz ab

Zur Ablehnung des Antrages "Inhaltliches und organisatorisches Konzept für die künftige Arbeit des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz" in der heutigen Landtagssitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Die Ablehnung des Antrages durch die Koalition, tatkräftig unterstützt von der Landesregierung, ist politisch nur schwer nachvollziehbar. Das Netzwerk läuft Gefahr, eine leere Hülle zu bleiben.
Daher hatte die PDS gefordert, die Arbeit des Netzwerkes durch die Schaffung einer Geschäftsstelle sowie mit der Bereitstellung finanzieller Mittel zu unterstützen. Das Geld sollte aus eben der Quelle kommen, die auch die Imagekampagne der Landesregierung "Wir stehen früher auf" finanziert.

Das Netzwerk solle selbstständig, nicht hierarchisch arbeiten, die Geschäftsstelle bei der Landeszentrale für Politische Bildung reiche aus, Geld sei nicht da - so die platte Begründung der Koalition. Anliegen der PDS war es gerade, dass die Trägerschaft der Geschäftsstelle durch freie Träger erfolgt - das ist die Landeszentrale für Politische Bildung nun ausdrücklich nicht!

Es ist unvertretbar, dass Gelder in Größenordnungen für bunte Plakate einer Imagekampagne verschwendet werden, gleichzeitig aber eine Unterstützung des Netzwerkes abgelehnt wird. Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnten für das Netzwerk optimale Bedingungen geschaffen werden.

CDU und FDP haben mit ihrer Ablehnung der Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt eine Chance vertan, das Ansehen des Landes weit über seine Grenzen hinaus zu stärken."

Magdeburg, 8. Juli 2005