Weder tradierte Arbeitsmarktpolitik noch Hartz IV weisen Weg aus der Sackgasse der Massenarbeitslosigkeit

Zur heute veröffentlichten Arbeitsmarktstatistik für den Monat Juni erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Allen Jubelberichten der Landesregierung zum Trotz teilen sich Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die traurige Schlussposition der höchsten Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik. Auch im Vergleich mit Sachsen und Thüringen sind qualitative Verbesserungen nicht zu erkennen.

Die Landesregierung sollte diese Entwicklung endlich als Warnung verstehen: Es passt nicht zusammen, wenn eine Scheinrealität vorgegaukelt wird, nach der das Land geradezu unaufhaltsam auf dem Weg an die Spitze sei.
254.424 von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen empfinden die Realität völlig anders, und sie bemerken vor allem, dass sich qualitativ nichts auf dem Arbeitsmarkt bewegt.

Und es spricht eine noch deutlichere Sprache, wenn 254.424 Arbeitssuchenden gerade einmal 13.787 gemeldete Stellen gegenüber stehen - das sind 5,4 %. Für 94,6 % der Arbeitssuchenden sind schlicht keine Stellen da.
Da reicht es eben nicht, wenn der Ministerpräsident feststellt, im Lande fehlen Arbeitsplätze - im Endeffekt setzt er immer noch auf die alten, tradierten Rezepte, die in einer zunehmend globalisierten Wissensgesellschaft nicht mehr taugen.

Die gesamte Hartz-Gesetzgebung hat sich als Sackgasse erwiesen, ein prinzipieller Neuanfang in der Beschäftigungspolitik wird nur jenseits der Hartz-IV-Zweckkoalition von Union über SPD bis hin zu den Grünen gelingen.

Die PDS hat umfassende Vorschläge zur Schaffung vollwertiger Arbeitsplätze unterbreitet. Sie reichen vom gesetzlichen Mindestlohn bis hin zu einer vor Armut schützenden sozialen Grundsicherung, zu öffentlichen Investitionsprogrammen, zu Arbeitszeitverkürzung, Ausbildungsplatzumlage und einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Und es bleibt dabei - nicht die starre Orientierung auf die Investitionsquote wird auf Dauer eine Wende herbeiführen, die Haushaltspolitik muss ebenfalls neue Wege gehen und auf Bildungsinvestition, auf die Bildungsquote setzen."

Magdeburg, 30. Juni 2005