Kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform bleiben Stückwerk - nächste Reform ist vorprogrammiert

Zu den Festlegungen der Landesregierung hinsichtlich künftiger Kreissitze erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck:

"Erneut erweist sich das Herangehen der Landesregierung an eine kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform als völlig untauglich für das Land. Die vorgelegten Gesetze harmonisieren nicht, sie führen nicht zur optimalen und nachhaltigen Neugestaltung Sachsen-Anhalts, unter politischen wie unter raumordnerischen Gesichtspunkten.

Mit der von der Landesregierung favorisierten Kleinteiligkeit der Landkreise werden unnötige Konkurrenzsituationen für Mittelzentren geschaffen. Der Vorschlag für fünf große Regionalkreise hätte diese Konkurrenzen auf ein Minimum reduziert. Diesem Vorschlag der PDS wurde bekanntlich nicht gefolgt.

Da ein finanzieller Ausgleich für die Städte, die den Kreissitz verlieren, im Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist, wären zumindest Städtenetzwerke mit einem internen Ausgleich von Versorgung- und Verwaltungsfunktionen sinnvoll gewesen. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf - die künftigen Kreisstädte sollen "Versorgungszentrum der neuen Landkreise sein" - ist das alles nicht mehr möglich. Mit der Festschreibung der neuen Kreisstädte als Versorgungszentren gießt die Landesregierung neues Öl ins Feuer.

Dies wird auch mit der Äußerung des Innenministers, ehemalige Kreisstädte über den kommunalen Finanzausgleich bevorzugen zu wollen, in keiner Weise verbessert.

All das lässt nur den Schluss zu, dass sich die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der Neugestaltung des Landes bewahrheiten - die nächste Reform ist zwingend vorprogrammiert."

Magdeburg, 28. Juni 2005