Abschließende Beratungsergebnisse belegen Vorwürfe des Amtsmissbrauches gegen den Minister der Justiz

Zum heutigen Abschluss der Beratungen des 8. parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen hinsichtlich der Amtsführung von Justizminister Curt Becker erklärt die Rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Gudrun Tiedge:

„Dem ausschließlich durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen beschlossenen Bewertungsteil der ermittelten Tatsachen des anzufertigenden Abschlussberichtes des 8. parlamentarischen Untersuchungsausschusses konnten die Ausschussmitglieder der PDS-Fraktion hinsichtlich der Ergebnisse und Wertungen in keiner Weise zustimmen.

Das Untersuchungsausschussgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt räumt jedem Mitglied des Untersuchungsausschusses die Möglichkeit ein, dem Abschlussbericht des Ausschusses seine abweichende Meinung in Form eines Sondervotums anzufügen. Davon werden die Mitglieder der PDS-Fraktion Gebrauch machen.

Wesentliches Ergebnis der Untersuchungen nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist nach unserer Auffassung, dass sich die Vorwürfe des Amtsmissbrauches gegen den Minister der Justiz als begründet erwiesen haben. Minister Becker hat versucht, sein Amt in pflichtwidriger Weise dazu zu missbrauchen, Einfluss auf Rechtsstreitigkeiten oder Stellenbesetzungsverfahren auszuüben.

Minister Becker ist aus unserer Sicht nicht rehabilitiert, politische Konsequenzen wären die angemessene Lösung. Unserer Forderung nach Rücktritt bleibt weiterhin aktuell!"

Magdeburg, 17. Juni 2005