Koalition legt Mantel des Schweigens über Ermittlungen zum Tode des Asylbewerbers Oury Jallow im Polizeirevier Dessau

Die Mitglieder der PDS-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verfassung kritisieren die Herstellung der Vertraulichkeit für die gesamte Behandlung der Umstände und Ermittlungen zum Tode des Asylbewerbers Oury Jallow im Polizeirevier Dessau in der heutigen Ausschusssitzung.

Eine differenzierte Betrachtung und Einstufung der Vertraulichkeit von Teilen dieses Tagesordnungspunktes wäre aus Sicht der PDS-Fraktion möglich und notwendig gewesen. Denn nur in besonderen Fällen sieht die Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt vor, dass Ausschüsse Teile ihrer Verhandlungen für vertraulich erklären können.

Entsprechend eines Beschlusses des Landtages war die Landesregierung gebeten wurden, nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen in den zuständigen Ausschüssen für Inneres und Recht und Verfassung über die Todesumstände zu berichten. So hat es bisher in beiden Ausschüssen - ohne Herstellung der Vertraulichkeit - Zwischenberichte gegeben.

Die PDS-Mitglieder des Ausschusses sind im Zusammenhang mit der heutigen Beratung des Ausschusses der Auffassung, dass eine Reihe von Fragen ebenfalls - wie bisher praktiziert - im nichtöffentlichen Teil der Beratung hätten gestellt werden können bzw. hätten gestellt werden müssen.
So hätte die Landesregierung auf Fragen zu offenkundig bestehenden Differenzen zu bisherigen Aussagen im nichtöffentlichen Teil Antwort geben müssen.

Die PDS-Mitglieder des Ausschusses sind sich absolut darüber im Klaren, dass der Inhalt der Ermittlungsakten einschließlich der Tonbandprotokolle hinsichtlich der Umstände des Todes von Oury Jallow nur in einem vertraulichen Teil der Sitzung hinterfragt und behandelt werden kann - es geht hier ausdrücklich nicht um die Einflussnahme auf die Justiz oder auf Zeugen.

Die Öffentlichkeit allerdings hat ein Recht auf umfassende Information und Aufklärung zum bestehenden Sachverhalt.

Magdeburg, 15. Juni 2005

Gudrun Tiedge, rechtspol. Sprecherin
Eva v. Angern
Barbara Knöfler