Wirtschaftsminister wirbt für Niedriglohnjobs - Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden

Zum Werben des Wirtschaftsministers für Niedriglohnjobs in Sachsen-Anhalt erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:

"Der Anstieg geringbezahlter Arbeit hat nachweislich dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit immer mehr angestiegen ist.
Eine Anfrage der CDU/CSU im Bundestag hat zu einer bemerkenswerten Erkenntnis geführt: 650 Berufsgruppen wurden ausgemacht, die unter 6 € Stundenlohn bezahlt werden.

Die Landesregierung will nun Unternehmen gewinnen, die für 3,50 und 5 € Arbeit anbieten. Die soll zusätzlich gefördert werden.
In Sachsen-Anhalt haben bereits im Jahr 2004 von 2,5 Millionen Menschen 223.300 unter 300 €, 218.800 Menschen unter 500 € und 324.700 Menschen unter 700 € Nettoeinkommen erhalten. Das sind 30 % der Bevölkerung, die als absolut arm gelten. In Deutschland liegt der Durchschnitt bei 10%.

Die PDS-Fraktion tritt für die Unterstützung von Beschäftigten im Niedriglohnbereich ein, lehnt aber untertarifliche Bezahlung, wie die Landesregierung sie anstrebt, konsequent ab. Zudem wird der Weg der Landesregierung zu weiterer Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen führen, was weitere klein- und mittelständische Unternehmen in den Ruin treiben und zu Arbeitsplatzverlusten führen wird.
Die PDS erwartet von der Landesregierung, sich endlich zum Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu bekennen - nur dieser kann aus dem beschriebenen Teufelskreis herausführen.
Die Binnenkonjunktur ist entscheidend für die regionale Wirtschaftsentwicklung, nicht der Niedriglohnsektor, der die Kaufkraft weiter verringert.
Da hilft auch das Gejammere nichts, dass in Sachsen-Anhalt 100.000 Menschen mehr ALG II als geplant erhalten. Die Bedürftigen in den Suppenküchen nehmen seit einigen Jahren zu, leider wurde das bisher von offizieller Stelle ignoriert. Was hier droht, ist Massenarmut!
Notwendig sind Umdenken und anderes Handeln, nicht ständige Rufe nach "Fordern statt Fördern". Auch zusätzliche Kontrollen á la Bundeswirtschaftsminister Clement bekämpfen nur Menschen ohne Arbeit statt die Arbeitslosigkeit.

Wenn die Landesregierung nicht endlich konsequent auf Innovation als Wachstumsquelle setzt, wird sich nichts ändern, da helfen auch erschöpfende Regierungserklärungen nichts. Mit der Ausweitung von Niedriglohnbereichen führt die Landesregierung Sachsen-Anhalt immer tiefer in die Sackgasse."

Magdeburg, 8. Juni 2005